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Mathias Büttner zu Gesellschaft, Kultur und Cyberspace.

SICHERHEIT! hilft uns nicht weiter

Und es geht los: Während im Land der Anschläge bei aller Hilflosigkeit, die sicher auch eine Menge Wut erzeugt, erstaunlich besonnen auf mehr Demokratie und Offenheit gesetzt wird, schlagen die üblichen Reflexe in Deutschland an. Mehr Überwachung, mehr Sicherheit.

Dem CSU-Politiker Hans-Peter Uhl zufolge müsse die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen vorab möglich sein.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bernhard Witthaut sprach sich dafür aus, neben der Anti-Terror-Datei für offensichtliche “Gefährder” auch eine für auffällig gewordene Personen einzurichten. “Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt.“

Dass eine Liste für sogenannte „Gefährder“ wie auch die Überwachung aller digitaler Kommunikation eine Menge Unbescholtener enthält liegt in der Natur der Sache – trotzdem soll obendrauf auch noch „auffälliges Verhalten“ dokumentiert werden. Damit würden wir in eine mehr als graue Zone in der sogenannten freiheitlich demokratischen Grundordnung steuern.

Was dabei deutlich wird: Es scheint einen Wettbewerb um das Versprechen auf Sicherheit zu geben, der für die eigene Profilierung bis ins Paradoxe gesteigert wird. Jeder präsentiert sich als noch kompetenter, mit seinen Vorschlägen für unsere Sicherheit sorgen zu können. Und wenn es dann trotz aller Maßnahmen noch Anschläge geben sollte (in einem anderen Land mit ganz anderen Gegebenheiten), wird die nächste Idee aus dem Hut gezaubert.

Die Frage, die man sich stellen sollte ist: Welches Bedürfnis wird mit solch kruden Aussagen befriedigt? Warum ist das Bedürfnis nach Sicherheit in manchen Gesellschaften so groß, dass man mit derart tiefen Eingriffen in die Freiheitsrechte, wie sie vor einigen Jahren höchsten in dystopischen Büchern oder Filmen zu finden waren, Zustimmung und Wähler gewinnen kann? Ist dieses (uneinlösbare) Versprechen der Obhut des Staates die einzige Antwort auf die Angst der Bürgerinnen und Bürger?

Es wäre an der Zeit für eine solche Debatte in Deutschland. Wir sollten darüber reden, wieviel Risiko wir bereit sind in Kauf zu nehmen. Wieviel Lebensqualität (und darum geht es) wir uns erhalten müssen trotz der Bedrohung und wieviel wir bereit sind zu opfern für ein gewisses Maß an Schutz. Wir sollten den Überwachungsfanatikern Grenzen setzen, als selbstbewusste, offene Gesellschaft. Das können wir, wenn wir unsere Ziele einmal durchdiskutiert und klar definiert haben.

Leben ist Risiko. Das Streben nach absoluter Sicherheit macht Beziehungen, macht Vertrauen kaputt und führt im Sozialen zu Stillstand oder gar Auflösung.

Die unantastbare oberste Prämisse Sicherheit muss überdacht werden.

Text vom 25. Juli 2011, 13:03 in der Kategorie Gesellschaft.

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