mbuet2000
Mathias Büttner zu Gesellschaft, Kultur und Cyberspace.

Wann fängt diese Demokratie endlich an, sich zu wehren?

Der braune Terror kam nicht überraschend. Und dennoch hat er viele überrascht, die es hätten wissen müssen. Seit Jahren beobachten wir, wie sich rechte Strukturen in Kameradschaften, in allen verfügbaren Medien und in diversen Parlamenten festigen. In den letzten Jahren haben Ermittler 800 Waffen bei Neonazis konfisziert, darunter neben allerlei Schusswaffen auch Sprengsätze, so ist heute zu hören. Die braunen Horden ziehen seit den neunziger Jahren durchs Land, zünden Häuser an, prügeln Menschen aufs grausamste zu Tode.

Wir haben die Flammen von Hoyerswerda, Solingen und Rostock-Lichtenhagen im Fernsehen gesehen, das ist 20 Jahre her! In den Zeitungen stehen seit ich denken kann Berichte von Menschen, die aufs übelste zugerichtet werden, weil sie anders aussehen – oder einfach nur so. Wir können heute im Netz Artikel über „Judensäue“ und „lebensunwertes Leben“ lesen. Wir landen bei hasserfüllten Musikvideos auf YouTube.

Der braune Mob ist sichtbar, seit Jahrzenten.

Trotzdem gibt es keine belastbare Statistik über Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Die meisten Straftaten werden politisch einfach nicht eingeordnet – obwohl es Richter und Ermittler besser wissen. Trotzdem wird so getan, als könne Binnenterror nur von Links kommen. Jede Antifa-Demo wird gefilmt und kontrolliert, als wäre die bloße Anwesenheit auf Demos schon verboten. In anderen Gegenden dagegen können Nazis im vollen Wortsinn unbehelligt auf Marktplätzen ihre Parolen brüllen, zum Hass aufrufen und durch Einschüchterung Meinungsmonopole errichten – in aller Öffentlichkeit.

In Ostdeutschland werden soziale Strukturen von Neonazis unterwandert und übernommen. Die etablierte Politik, selbst Bürgermeister und Verantwortliche aus demokratischen Parteien, zucken hilflos mit den Schultern und lassen die Rechten gewähren.

Wer immer noch nicht glauben mag, was wir da zulassen, löse eine Fahrkarte nach Schwerin und statte einer Landtagssitzung einen Besuch ab. Machen Sie kurz die Augen zu und lauschen den Abgeordneten der NPD: Hetzreden wie aus den 20ern und 30ern des letzten Jahrhunderts.

Wir müssen uns endlich wehren. Wir alle, der ganze Staat, jeder und jede Abgeordnete, jeder Bürger und jede Bürgerin. Es ist nicht mehr gemütlich in der deutschen Wohlstandsdemokratie. Die Nazis stehen nicht mehr ante portas. Sie sind längst hier in den Köpfen, in den Parlamenten, in unserer Mitte. Das wurde lange verdrängt und es es einzugestehen tut weh, macht Angst, macht Ärger.

Die neuen Nazis kämpfen mit allen Mitteln (wie jetzt immer klarer wird mit wirklich allen) gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die sind nicht zimperlich, wir sollten es auch nicht sein. Lasst und endlich anfangen, die Gesetze bis zum letzten Winkel auszureizen um uns zu verteidigen. Nicht nur unsere Demokratie, unsere Freiheit – die sowieso. Auch uns selbst. Denn wer von uns hat nicht zumindest eine Eigenschaft, die ihn oder sie zum potentiellen Opfer dieser menschenverachtenden Gesinnung macht?

Die unmissverständliche Botschaft an die braune Brut muss ein: Wir sehen euch, wir wissen was ihr vorhabt und wir werden es nicht zulassen.

This entry was written by mbuet, posted on 30. November 2011 at 13:30, filed under Gesellschaft. Leave a comment or view the discussion at the permalink.