mbuet2000
Mathias Büttner zu Gesellschaft, Kultur und Cyberspace.

Die Partei der Vielen.

Als sich Ende des 19. Jahrhunderts Arbeiter in Vereinen zusammenschlossen, war das eine Bewegung der Massen gegen eine selbsterhaltende aristokratisch-ökonomische Minderheitenherrschaft. Ein kleiner Bevölkerungsteil aus Erbmonarchen und Fabrikbesitzern bestimmten das Geschick der gesamten Gesellschaft, weil sie Monopole über die Kommunikation und die Gewaltausübung in ihren Händen hielten – nicht weil sie es besser konnten.

Den Beherrschten war die Ungerechtigkeit dieses Systems zwar bewusst, doch bleibt das Politische Privatsache, solange man keine Stimme hat, die gehört wird. Das änderte sich mit den Arbeitervereinen: Das diffuse Gefühl, in einem ungerechten System zu leben, die Wut auf die Bereicherung der wenigen durch die Arbeit der Vielen ließ sich gemeinsam erstmals öffentlich artikulieren und wurde so zu einem gesellschaftlichen Faktor. Man traf sich zum Feierabend auf ein Bier und dann wurde es politisch.

„Risiken und Gewinne sind nicht gerecht verteilt“ und „Wir sind viele“ – kennen wir das nicht? Doch, denn diese Gefühlslage ist hochaktuell: „Wir sind 99%“ ist das Motto der Occupy-Bewegung. 1% der Bevölkerung hält einen Großteil des Vermögens, der Medien, der Regierungsämter in ihrer Hand. Und damit die Geschicke auch der restlichen 99%.

Es sind wieder viele, ich behaupte mal ein Großteil der Menschen, die dieses Grundgefühl großer Ungerechtigkeit haben. Während einige Wenige in der virtuellen Parallelwelt des Kapitals durch Inkompetenz oder Gier die Weltwirtschaft an die Wand fahren, ist es die große Masse der Bürger überall auf der Welt, die die Auswirkungen auf die Realwirtschaft am eigenen Leib erfahren. Die Eruptionen im weltweiten Börsencasino sind noch im hintersten Winkel und in fast jedem Privatleben zu spüren.

Diese 99% fangen nun an, ihre Stimme zu erheben, mit den digitalen Medien haben Sie erstmals adäquate Werkzeuge dafür in der Hand. Über die egalitären, direktdemokratischen Strukturen des Internets werden sich die Empörten  melden und die Ungerechtigkeiten ihrer Lebenswelt anprangern. Die Partizipations- und Organisationsmöglichkeiten des Internets wird aus unserer Politik der Wenigen eine Demokratie der Vielen machen . Noch ist es ein dissonanter Chor der seinen Unmut äußert, aber ruhig zu halten ist er nicht.

Die historische Aufgabe und Chance der Sozialdemokratie könnte es sein, den ungehörten Vielen wieder eine Plattform, dem Kampf für Gerechtigkeit wieder eine politische Heimat zu geben.

Dieser Kampf findet heute überall statt: Im Steuersystem, bei den Bildungschancen, beim gleichberechtigen Zugang zu schnellem Internet, bei der Verhinderung von Medienmonopolen usw.

Ich will, dass sich meine SPD sich wieder auf die Seite der Mehrheit stellt. Dass sie den Anspruch „Volkspartei“ wörtlich nimmt. Dass sie gegen die Konzentration von Macht, Besitz, Meinungshoheit in den Händen einiger Weniger kämpft und diese Strukturen nicht weiter unterstützt.

Die digitale Revolution, die wir gerade erleben, gibt uns ein gutes Rüstzeug dafür in die Hand. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Sozialdemokraten aufhören, die Angst vor dem Internet unsere Entscheidungen bestimmen zu lassen. Das Netz bietet die Chance, zuzuhören, Diskussionen zu führen und  Menschen in gesellschaftliche Prozesse einzubinden, die dachten sie könnten eh nichts bewirken, wären ohnmächtig den Entscheidungen an ganz anderer Stelle ausgeliefert.

Wir sind die Partei der Vielen, schon immer. Und das Netz ist ihre Stimme.
Die SPD kann es schaffen, wieder das Sammelbecken und der Verstärker dieser Stimmen zu sein. Eine Plattform für die Auseinandersetzung darüber, was das Beste für die Mehrheit ist.

Wir müssen uns keine neue große Geschichte finden, die wir als SPD erzählen können. Wir haben sie seit 150 Jahren: Das Thema Gerechtigkeit ist moderner denn je.

Text vom 6. Dezember 2011, 15:03 in der Kategorie Cyberspace, Gesellschaft.

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