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Mathias Büttner zu Gesellschaft, Kultur und Cyberspace.

Die Partei der Vielen.

Als sich Ende des 19. Jahrhunderts Arbeiter in Vereinen zusammenschlossen, war das eine Bewegung der Massen gegen eine selbsterhaltende aristokratisch-ökonomische Minderheitenherrschaft. Ein kleiner Bevölkerungsteil aus Erbmonarchen und Fabrikbesitzern bestimmten das Geschick der gesamten Gesellschaft, weil sie Monopole über die Kommunikation und die Gewaltausübung in ihren Händen hielten – nicht weil sie es besser konnten.

Den Beherrschten war die Ungerechtigkeit dieses Systems zwar bewusst, doch bleibt das Politische Privatsache, solange man keine Stimme hat, die gehört wird. Das änderte sich mit den Arbeitervereinen: Das diffuse Gefühl, in einem ungerechten System zu leben, die Wut auf die Bereicherung der wenigen durch die Arbeit der Vielen ließ sich gemeinsam erstmals öffentlich artikulieren und wurde so zu einem gesellschaftlichen Faktor. Man traf sich zum Feierabend auf ein Bier und dann wurde es politisch.

„Risiken und Gewinne sind nicht gerecht verteilt“ und „Wir sind viele“ – kennen wir das nicht? Doch, denn diese Gefühlslage ist hochaktuell: „Wir sind 99%“ ist das Motto der Occupy-Bewegung. 1% der Bevölkerung hält einen Großteil des Vermögens, der Medien, der Regierungsämter in ihrer Hand. Und damit die Geschicke auch der restlichen 99%.

Es sind wieder viele, ich behaupte mal ein Großteil der Menschen, die dieses Grundgefühl großer Ungerechtigkeit haben. Während einige Wenige in der virtuellen Parallelwelt des Kapitals durch Inkompetenz oder Gier die Weltwirtschaft an die Wand fahren, ist es die große Masse der Bürger überall auf der Welt, die die Auswirkungen auf die Realwirtschaft am eigenen Leib erfahren. Die Eruptionen im weltweiten Börsencasino sind noch im hintersten Winkel und in fast jedem Privatleben zu spüren.

Diese 99% fangen nun an, ihre Stimme zu erheben, mit den digitalen Medien haben Sie erstmals adäquate Werkzeuge dafür in der Hand. Über die egalitären, direktdemokratischen Strukturen des Internets werden sich die Empörten  melden und die Ungerechtigkeiten ihrer Lebenswelt anprangern. Die Partizipations- und Organisationsmöglichkeiten des Internets wird aus unserer Politik der Wenigen eine Demokratie der Vielen machen . Noch ist es ein dissonanter Chor der seinen Unmut äußert, aber ruhig zu halten ist er nicht.

Die historische Aufgabe und Chance der Sozialdemokratie könnte es sein, den ungehörten Vielen wieder eine Plattform, dem Kampf für Gerechtigkeit wieder eine politische Heimat zu geben.

Dieser Kampf findet heute überall statt: Im Steuersystem, bei den Bildungschancen, beim gleichberechtigen Zugang zu schnellem Internet, bei der Verhinderung von Medienmonopolen usw.

Ich will, dass sich meine SPD sich wieder auf die Seite der Mehrheit stellt. Dass sie den Anspruch „Volkspartei“ wörtlich nimmt. Dass sie gegen die Konzentration von Macht, Besitz, Meinungshoheit in den Händen einiger Weniger kämpft und diese Strukturen nicht weiter unterstützt.

Die digitale Revolution, die wir gerade erleben, gibt uns ein gutes Rüstzeug dafür in die Hand. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Sozialdemokraten aufhören, die Angst vor dem Internet unsere Entscheidungen bestimmen zu lassen. Das Netz bietet die Chance, zuzuhören, Diskussionen zu führen und  Menschen in gesellschaftliche Prozesse einzubinden, die dachten sie könnten eh nichts bewirken, wären ohnmächtig den Entscheidungen an ganz anderer Stelle ausgeliefert.

Wir sind die Partei der Vielen, schon immer. Und das Netz ist ihre Stimme.
Die SPD kann es schaffen, wieder das Sammelbecken und der Verstärker dieser Stimmen zu sein. Eine Plattform für die Auseinandersetzung darüber, was das Beste für die Mehrheit ist.

Wir müssen uns keine neue große Geschichte finden, die wir als SPD erzählen können. Wir haben sie seit 150 Jahren: Das Thema Gerechtigkeit ist moderner denn je.

This entry was written by mbuet, posted on 6. Dezember 2011 at 15:03, filed under Cyberspace, Gesellschaft. Leave a comment or view the discussion at the permalink.

Wann fängt diese Demokratie endlich an, sich zu wehren?

Der braune Terror kam nicht überraschend. Und dennoch hat er viele überrascht, die es hätten wissen müssen. Seit Jahren beobachten wir, wie sich rechte Strukturen in Kameradschaften, in allen verfügbaren Medien und in diversen Parlamenten festigen. In den letzten Jahren haben Ermittler 800 Waffen bei Neonazis konfisziert, darunter neben allerlei Schusswaffen auch Sprengsätze, so ist heute zu hören. Die braunen Horden ziehen seit den neunziger Jahren durchs Land, zünden Häuser an, prügeln Menschen aufs grausamste zu Tode.

Wir haben die Flammen von Hoyerswerda, Solingen und Rostock-Lichtenhagen im Fernsehen gesehen, das ist 20 Jahre her! In den Zeitungen stehen seit ich denken kann Berichte von Menschen, die aufs übelste zugerichtet werden, weil sie anders aussehen – oder einfach nur so. Wir können heute im Netz Artikel über „Judensäue“ und „lebensunwertes Leben“ lesen. Wir landen bei hasserfüllten Musikvideos auf YouTube.

Der braune Mob ist sichtbar, seit Jahrzenten.

Trotzdem gibt es keine belastbare Statistik über Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Die meisten Straftaten werden politisch einfach nicht eingeordnet – obwohl es Richter und Ermittler besser wissen. Trotzdem wird so getan, als könne Binnenterror nur von Links kommen. Jede Antifa-Demo wird gefilmt und kontrolliert, als wäre die bloße Anwesenheit auf Demos schon verboten. In anderen Gegenden dagegen können Nazis im vollen Wortsinn unbehelligt auf Marktplätzen ihre Parolen brüllen, zum Hass aufrufen und durch Einschüchterung Meinungsmonopole errichten – in aller Öffentlichkeit.

In Ostdeutschland werden soziale Strukturen von Neonazis unterwandert und übernommen. Die etablierte Politik, selbst Bürgermeister und Verantwortliche aus demokratischen Parteien, zucken hilflos mit den Schultern und lassen die Rechten gewähren.

Wer immer noch nicht glauben mag, was wir da zulassen, löse eine Fahrkarte nach Schwerin und statte einer Landtagssitzung einen Besuch ab. Machen Sie kurz die Augen zu und lauschen den Abgeordneten der NPD: Hetzreden wie aus den 20ern und 30ern des letzten Jahrhunderts.

Wir müssen uns endlich wehren. Wir alle, der ganze Staat, jeder und jede Abgeordnete, jeder Bürger und jede Bürgerin. Es ist nicht mehr gemütlich in der deutschen Wohlstandsdemokratie. Die Nazis stehen nicht mehr ante portas. Sie sind längst hier in den Köpfen, in den Parlamenten, in unserer Mitte. Das wurde lange verdrängt und es es einzugestehen tut weh, macht Angst, macht Ärger.

Die neuen Nazis kämpfen mit allen Mitteln (wie jetzt immer klarer wird mit wirklich allen) gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die sind nicht zimperlich, wir sollten es auch nicht sein. Lasst und endlich anfangen, die Gesetze bis zum letzten Winkel auszureizen um uns zu verteidigen. Nicht nur unsere Demokratie, unsere Freiheit – die sowieso. Auch uns selbst. Denn wer von uns hat nicht zumindest eine Eigenschaft, die ihn oder sie zum potentiellen Opfer dieser menschenverachtenden Gesinnung macht?

Die unmissverständliche Botschaft an die braune Brut muss ein: Wir sehen euch, wir wissen was ihr vorhabt und wir werden es nicht zulassen.

This entry was written by mbuet, posted on 30. November 2011 at 13:30, filed under Gesellschaft. Leave a comment or view the discussion at the permalink.

Deutschland steigt aus der Ehe aus

- ein Plädoyer für eine Lebenspartnerschaft für alle.

Zum 10. Jahrestag der eingetragenen Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare in Deutschland wird viel gefreut und einiges kritisiert – beides zu Recht. Es ist eine Sternstunde der deutschen Gesetzgebung, dass mit etwas so abstrakten und bürokratischen wie einer rechtlichen Grundlage für das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Paaren eine breite gesellschaftliche Akzeptanz angestoßen wurde, die vielen Paaren das ein ‚normales‘, entspanntes Alltagsleben ermöglicht. Vor zehn Jahren wurde damit von der rot-grünen Bundesregierung der Grundstein dafür geschaffen, dass heute auf den kurzen Moment der Normabweichungs-Aufmerksamkeit wohltuendes Desinteresse an offensichtlich zusammengehörenden Männern oder Frauen folgt. Meistens.

Kritik entzündet die nach wie vor herrschende gesetzlich fundierte Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft in den Bereichen Erbschaft/Schenkung und beim Adoptionsrecht, die wir der Blockade der C-Parteien zu verdanken haben. Einige, darunter auch die SPD, fordern nun die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Der richtige Kampf aus besten Motiven – an der vollkommen falschen Front.

Ja, auch ich will meinen Mann heiraten. Und ja, auch ich will das so nennen dürfen. Aber der Staat muss endlich aus dem Konstrukt ‚Ehe‘ der christlichen heterosexuellen Tradition aussteigen! Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, das Zusammenleben der Mitglieder einer Gesellschaft zu regeln. Wer darf wann was mit wem. Aber bitte ohne die bisdassdertodeuchscheidet-vorgott-Symbolik. Das ist Aufgabe – alleinige Aufgabe – der Religionsgemeinschaften.

Vor dem Staat sollen zwei Menschen einen Vertrag schließen können, der ihnen Pflichten und Rechte gesetzlich zusichert. Egal welchem Geschlecht sie angehören. Egal ob sie Kinder zeugen/adoptieren werden oder nicht. Und egal ob sie gläubig sind oder nicht.

Die Öffnung der Ehe sollten wir von den Kirchen fordern. Vom Staat will ich einen Vertrag mit meinem Partner und den Schutz meiner Rechte. Nichts mehr.

 

(Man beachte die beiden Bilder der Links. Der bayerische Mann scheint der Vorzeigehomosexuelle unserer Zeit zu sein)

This entry was written by mbuet, posted on 1. August 2011 at 12:17, filed under Gesellschaft. Leave a comment or view the discussion at the permalink.

SICHERHEIT! hilft uns nicht weiter

Und es geht los: Während im Land der Anschläge bei aller Hilflosigkeit, die sicher auch eine Menge Wut erzeugt, erstaunlich besonnen auf mehr Demokratie und Offenheit gesetzt wird, schlagen die üblichen Reflexe in Deutschland an. Mehr Überwachung, mehr Sicherheit.

Dem CSU-Politiker Hans-Peter Uhl zufolge müsse die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen vorab möglich sein.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bernhard Witthaut sprach sich dafür aus, neben der Anti-Terror-Datei für offensichtliche “Gefährder” auch eine für auffällig gewordene Personen einzurichten. “Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt.“

Dass eine Liste für sogenannte „Gefährder“ wie auch die Überwachung aller digitaler Kommunikation eine Menge Unbescholtener enthält liegt in der Natur der Sache – trotzdem soll obendrauf auch noch „auffälliges Verhalten“ dokumentiert werden. Damit würden wir in eine mehr als graue Zone in der sogenannten freiheitlich demokratischen Grundordnung steuern.

Was dabei deutlich wird: Es scheint einen Wettbewerb um das Versprechen auf Sicherheit zu geben, der für die eigene Profilierung bis ins Paradoxe gesteigert wird. Jeder präsentiert sich als noch kompetenter, mit seinen Vorschlägen für unsere Sicherheit sorgen zu können. Und wenn es dann trotz aller Maßnahmen noch Anschläge geben sollte (in einem anderen Land mit ganz anderen Gegebenheiten), wird die nächste Idee aus dem Hut gezaubert.

Die Frage, die man sich stellen sollte ist: Welches Bedürfnis wird mit solch kruden Aussagen befriedigt? Warum ist das Bedürfnis nach Sicherheit in manchen Gesellschaften so groß, dass man mit derart tiefen Eingriffen in die Freiheitsrechte, wie sie vor einigen Jahren höchsten in dystopischen Büchern oder Filmen zu finden waren, Zustimmung und Wähler gewinnen kann? Ist dieses (uneinlösbare) Versprechen der Obhut des Staates die einzige Antwort auf die Angst der Bürgerinnen und Bürger?

Es wäre an der Zeit für eine solche Debatte in Deutschland. Wir sollten darüber reden, wieviel Risiko wir bereit sind in Kauf zu nehmen. Wieviel Lebensqualität (und darum geht es) wir uns erhalten müssen trotz der Bedrohung und wieviel wir bereit sind zu opfern für ein gewisses Maß an Schutz. Wir sollten den Überwachungsfanatikern Grenzen setzen, als selbstbewusste, offene Gesellschaft. Das können wir, wenn wir unsere Ziele einmal durchdiskutiert und klar definiert haben.

Leben ist Risiko. Das Streben nach absoluter Sicherheit macht Beziehungen, macht Vertrauen kaputt und führt im Sozialen zu Stillstand oder gar Auflösung.

Die unantastbare oberste Prämisse Sicherheit muss überdacht werden.

This entry was written by mbuet, posted on 25. Juli 2011 at 13:03, filed under Gesellschaft. Leave a comment or view the discussion at the permalink.